Um es gleich zu Anfang zu sagen und um das schmutzige Wort just zu Beginn schon in den Mund zu nehmen: Ja, ich bin ein Liberaler. Und zwar mit ganzem Herzen.

Und um gleich einem Missverständnis vorzubeugen: nein, ich bin nicht in der FDP. Igitt. Bäh. Aber ich wünschte mittlerweile, wenn schon nicht wir, dann wären zumindest die mit an der Macht. Statt CDU/CSU. Oder statt SPD. Nur eben bitte nicht so. Bitte keine Große Koalition mehr. Sie ist ein Grauen.

Warum? Weil Menschenrechte und Menschenwürde, Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit unter die Räder kommen. Und zwar von den law-and-order-Regierenden. Dies geschieht nicht mehr nur unter dem Mantel der Terrorbekämpfung, bei der Freiheit und Selbstbestimmung des Bürgers der Sicherheit und Kontrolle des Staates unterworfen wird.

Das in der Vergangenheit – zu recht durchaus mühsam – austarierte Gleichgewicht zwischen Schutz des Menschen durch den Staat und Schutz des Menschen vor dem Staat gerät aus den Fugen, nein, es wird komplett aufgehoben. Der Schutz vor dem Staat findet keinen Anwalt mehr. Entsprechenden Einwänden der (AP)O wird mit der Schuldvermutung begegnet: „Hast wohl was zu verbergen?“

Die einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen sind mittlerweile zu zahlreich, als dass man sie alle abschließend aufzählen und erläutern könnte. Das geht – in den USA – von Verschleppung ("rendition") und Folter ("enhanced interrogation techniques") zu flächendeckender, diskriminierungsloser e-mail-Überwachung ohne Anfangsverdacht. In Deutschland geht es um Telefon-, Konto-, Video-, Computerüberwachung bis zur Datenvorratshaltung, ebenfalls ohne Anfangsverdacht, ohne Richterspruch, einfach so, zur Vorsorge eben.

Dr. jur. Heribert Prantl leitet die Redaktion Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung und spricht in diesem Zusammenhang vom Präventionsstaat, der die Garantien des Rechtsstaats verbraucht.

Der Economist, linker Tendenzen gänzlich unverdächtig, fragt aktuell in einer hochgradig lesenwerten Artikelreihe nach dem „real price of freedom“. Gleich zu Beginn und stellt er angesichts der Antiterrormaßnahmen die Frage der Präventiv-, der Vorbeugehaft: Darf man einen Menschen wegschließen, weil man ihn des Terrorismus verdächtigt? Die Antwort ist von einer so radikalen Klarheit, dass sie hier im Original wieder gegeben sei: „Human rights are part of what it means to be civilised. Locking up suspected terrorists – and why not murderers, rapists and paedophiles, too? – before they commit crimes would probably make society safer. Dozens of plots may have been foiled and thousands of lives saved as a result of the unsavoury practices now being employed in the name of fighting terrorism. Dropping such practices in order to preserve freedom may cost many lives. So be it.“ (Economist, 20th Sep 2007)*

Dieses „so be it“ gibt Antwort auch in weniger dramatischen Fällen, bei denen das Recht des Schutzes vor dem Staat, das Recht der Privatsphäre tangiert ist.
So zum Beispiel in der von der Zeit aufgeworfenen Frage, ob Ärzte ihrer Schweigepflicht entbunden und verpflichtet werden sollen, bei vermutet eigenverschuldeten Erkankungen dies der Krankenkasse zu melden. (Die Folgen für das ärztliche Vertrauensverhältnis mag man sich nicht ausmalen.)
Und es ist ideengeschichtlich zutiefst liberal.

Der Prinz bekennt: er ist ein Liberaler – in the gesellschaftliche sense, not the economic neo one.