Um es gleich zu Anfang zu sagen und um das schmutzige Wort just zu Beginn schon in den Mund zu nehmen: Ja, ich bin ein Liberaler. Und zwar mit ganzem Herzen.

Und um gleich einem Missverständnis vorzubeugen: nein, ich bin nicht in der FDP. Igitt. Bäh. Aber ich wünschte mittlerweile, wenn schon nicht wir, dann wären zumindest die mit an der Macht. Statt CDU/CSU. Oder statt SPD. Nur eben bitte nicht so. Bitte keine Große Koalition mehr. Sie ist ein Grauen.

Warum? Weil Menschenrechte und Menschenwürde, Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit unter die Räder kommen. Und zwar von den law-and-order-Regierenden. Dies geschieht nicht mehr nur unter dem Mantel der Terrorbekämpfung, bei der Freiheit und Selbstbestimmung des Bürgers der Sicherheit und Kontrolle des Staates unterworfen wird.

Das in der Vergangenheit – zu recht durchaus mühsam – austarierte Gleichgewicht zwischen Schutz des Menschen durch den Staat und Schutz des Menschen vor dem Staat gerät aus den Fugen, nein, es wird komplett aufgehoben. Der Schutz vor dem Staat findet keinen Anwalt mehr. Entsprechenden Einwänden der (AP)O wird mit der Schuldvermutung begegnet: „Hast wohl was zu verbergen?“

Die einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen sind mittlerweile zu zahlreich, als dass man sie alle abschließend aufzählen und erläutern könnte. Das geht – in den USA – von Verschleppung ("rendition") und Folter ("enhanced interrogation techniques") zu flächendeckender, diskriminierungsloser e-mail-Überwachung ohne Anfangsverdacht. In Deutschland geht es um Telefon-, Konto-, Video-, Computerüberwachung bis zur Datenvorratshaltung, ebenfalls ohne Anfangsverdacht, ohne Richterspruch, einfach so, zur Vorsorge eben.

Dr. jur. Heribert Prantl leitet die Redaktion Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung und spricht in diesem Zusammenhang vom Präventionsstaat, der die Garantien des Rechtsstaats verbraucht.

Der Economist, linker Tendenzen gänzlich unverdächtig, fragt aktuell in einer hochgradig lesenwerten Artikelreihe nach dem „real price of freedom“. Gleich zu Beginn und stellt er angesichts der Antiterrormaßnahmen die Frage der Präventiv-, der Vorbeugehaft: Darf man einen Menschen wegschließen, weil man ihn des Terrorismus verdächtigt? Die Antwort ist von einer so radikalen Klarheit, dass sie hier im Original wieder gegeben sei: „Human rights are part of what it means to be civilised. Locking up suspected terrorists – and why not murderers, rapists and paedophiles, too? – before they commit crimes would probably make society safer. Dozens of plots may have been foiled and thousands of lives saved as a result of the unsavoury practices now being employed in the name of fighting terrorism. Dropping such practices in order to preserve freedom may cost many lives. So be it.“ (Economist, 20th Sep 2007)*

Dieses „so be it“ gibt Antwort auch in weniger dramatischen Fällen, bei denen das Recht des Schutzes vor dem Staat, das Recht der Privatsphäre tangiert ist.
So zum Beispiel in der von der Zeit aufgeworfenen Frage, ob Ärzte ihrer Schweigepflicht entbunden und verpflichtet werden sollen, bei vermutet eigenverschuldeten Erkankungen dies der Krankenkasse zu melden. (Die Folgen für das ärztliche Vertrauensverhältnis mag man sich nicht ausmalen.)
Und es ist ideengeschichtlich zutiefst liberal.

Der Prinz bekennt: er ist ein Liberaler – in the gesellschaftliche sense, not the economic neo one.

hätten industrie und politik gewusst, dass umweltschutz nur des bekenntnisses braucht, nicht aber der tat, dann hätten sie sicher schon viel früher des nachhaltigen wirtschaftens in anzeigen und pressekonferenzen das wort geredet. das fromme lammvolk bedankt sich artig, denn wenn schon die wir-sind-die-besten-klimaschützer-anzeigen den wald nicht wert sind, der für sie gestorben ist, dann heißt dies ja auch, dass das volk sich nicht zu ändern braucht.

madonna kann einen song für das live earth konzert schreiben und sich weiterhin an jeden ort der welt mineralwasser aus aller herren länder per flugzeug hinterher schicken lassen. und mercedes kann ein live earth konzert sponsorn und weiterhin arbeitsplatzvernichtung schreien, wenn sie mit umweltforderungen konfrontiert werden.
und otto normalverbraucher kann coole life earth konzerte besuchen und weiterhin normal, also energieverschwenderisch verbrauchen.

und alle fühlen sich auf der richtigen seite. denn sie haben sich ja zum grünen, nachhaltigen, richtigen bekannt.

im grunde hochkatholisch: angesichts des richtigen bekenntnisses weiterhin lustvoll sündigen und sich selbst belügen. die beichte wird's schon richten.

Die gepflegte Provokation ist dem Prinzen so fremd ja nicht, die Antwort "I would have voted vor LePen" hat ihn gestern dennoch fast vom Stuhl gehauen.
Also hakte er noch mal, während Gast und Prinz im Emirates Palace mit Blick auf die Wasserspiele köstliches Fatouch verspiesen, nach: "But why?" – "Hopefully that would have bee a wake-up call for Europe!"

Protestwählertum? Selbsthass? Nein. Christ komma libanesischer.

Manchmal lohnt es sich, den eigenen Deutungsschablonen Einhalt zu gebieten. Also nicht gleich alle Religionen gleichzeitig verflucht, sondern einfach aus small talk ernsthaftes Gespräch werden lassen. Und nur zum Teil aus Lust an der gepflegten Provokation*: es folgt die gestern entwickelte These.


Map showing the proportion of Christians (red) and Muslims (green) in each country.

1. Es gibt hinreichend Aussagen von führenden Vertretern des muslimischen Glaubens die belegen, dass der Islam über Wohltätigkeit, Druck und (nicht zuletzt finanzielle) Fürsorge eine aggressive Verbreitungsstrategie verfolgt und zur größten Weltreligion aufsteigen will.
Dieses Bemühen ist als erfolgreich zu bewerten: nicht nur steigen die Zahlen der Muslime in der Welt durch überdurchschnittliche Geburtenraten und Konvertiten; Muslime sind auch noch besonders streng gläubig. (Christen hingegen werden zunehmend ungläubig.)

2. Die einzigen (!) religiösen Staaten der Erde (bis auf die verstaatlichte Hauptgeschäftsstelle der Katholiken im Herzen Roms) sind islamische Staaten, Tendenz steigend. Die Idee des Sekularismus hat keinen Platz im muslimischen Weltbild. (Selbst die Türkei mit ihrer 84jährigen Geschichte und zum Gründungszeitpunkt Vorreiterin eines laizistischen Staates mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit muss sich bis heute gegen die Übernahme durch die Islamisten erwehren – oftmals mit Hilfe der Armee.)

3. In muslimischen Ländern herrscht keine Religionsfreiheit – selbst in den UAE, dem "liberalsten" aller Länder gibt es zwar christliche Kirchen (don't ask for a synagogue), doch Kreuze dürfen nicht öffentlich sichtbar sein. In Saudi Arabien sind Kirchen verboten – im Gegenzug sind in der gesamten christlichen Welt, inklusive Rom, Moscheen erlaubt. Kopftuchzwang, Frauenrechte, gleiche, geheime und freie Wahlen, freie Meinungsäußerung, Rechtstastlichkeit – In muslimischen Ländern sind Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten bestenfalls fakultativ.

Was passiert also, wenn in zehn, zwanzig, fünfzig Jahren wir nicht nur eine streng religiöse, muslimische Bevölkerungsmehrheit auf der Welt haben, sondern auch eine Armada islamischer Staaten? Wie sicher sind eigentlich die Menschenreche und bürgerlichen Freiheiten dann noch? Welche Zukunft haben dann noch die UN und andere, auf dem Gedanken der universellen Menschenrechte fußenden internationalen Organisationen? Was passiert, wenn islamistische Führer unter Berufung auf die Mehrheit der Weltbevölkerung verlangen, dass das Frauenwahlrecht zwar ein interessanter Gedanke sei, nun doch aber die klare Mehrheit der Welt dagegen wäre? Mit welcher Autorität könnte dann die UN – so sie nicht bereits von islamistischen Kräften gekapert worden wäre – dann noch gleiches Recht für alle einfordern? Wären dann Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten nach wie vor universell oder stünden sie dann unter dem Religionsvorbehalt?

Wie wehrhaft sind eigentlich unsere Errungenschaften der Französischen Revolution, der Aufklärung? Wie wehrhaft müssen sie sein? Was sind die Lehren der Weimarer Republik – wo fängt Toleranz an, selbstzerstörerisch zu sein?
Und wie sähe eine wehrhafte sekulare Welt aus? Kopftuchverbot nicht nur in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, sondern schlicht überall außerhalb einer Moschee? Verbot des Baus weiterer Moscheen in der christlichen Welt, solange diese dasselbe Recht in der islamischen Welt auch nicht genießt?

Dear Dr. Pappé,

I watched the recent airing of “The Doha Debate” on BBC (Saturday 14th April at 1210 GMT) and I would like to applaud you and your fellow speakers for a very informative and interesting debate.
But I would like to put forward a question to you that I missed during the debate: “What is the raison d’être of Israel?”
Regardless of the atrocities and the ethnic cleansing that, as you so compellingly show in your recent book, occurred when founding Israel: Doesn’t the right to return eliminate the reason of the UN-based founding of Israel? Every religion/faith has de facto at least one country or state where it holds a generous majority. This gives many of those countries, esp. the Christian ones, the luxury of secularism. Jews probably don’t have that luxury. As much as I personally dislike the idea of a religious state – I’m fiercely secular myself – I think that Israel has to be predominantly Jewish. Or Israel will not be what it is supposed to be: a refuge for Jews in case of danger.
(I would think you would either question that raison d’être altogether or would say it cannot prevail over the right of return, which would amount to the same. But of course I’d like to hear your reasoning.)

I would also like to comment about a parallel you drew during the debate: I do not buy into your reference to South Africa and apartheid: while South Africa was born out of colonialism with the white man believing to be superior (the very basis of racism), Israel was founded on very different grounds: South Africa’s raison d’être was for the white man to rule over the black man, to be his superior (and subsequently live off his labour). Israel was founded as a refuge for a battered people as a safe haven, seen – and approved by the UN – as the historic homeland. That raison d’être – while conveniently ignoring the fact that there happened to be another people in the same area – is by itself not inherently racist.
By drawing that parallel you are not only obscuring that fundamental difference – which might by some be regarded as purely academic, but I believe to be morally valid and important – but also burdening the process to a just peace instead of promoting it. The parallel is as catchy as it is false. And I have to agree with Mr. Beilin: let’s not burden the process further by calling names: it’s bad enough as it is. Reconciliation will only be possibly by unconditionally admitting to the atrocities committed. And the situation as of now has to end – it is particularly unbearable for the Palestinians. But you also have to accept the facts created in the past: returning to the 1967 borders will be hard enough. Trying to turn back the wheel to pre-1947 (and that’s what right of return would de facto amount to) will be simply impossible – and unjust too. And will cement instead of solve the current situation.



Dear Mr. Beilin,

I watched the recent airing of “The Doha Debate” on BBC (Saturday 14th April at 1210 GMT) and I would like to applaud you and your fellow speakers for a very informative and interesting debate.
The low support in the audience of your position of the right to return must have been disheartening.
I believe it doesn’t have to be, for two reasons:
Firstly, because the question put forward was (unintentionally) biased: it was about holding on to what many not only see as a right but as at the very core of their identity on the one hand. And what on the other hand? Giving up that right - and what for? The price to pay was very present, the gains not. Had BBC decided to phrase the question differently, for instance, “If the right of return was the only remaining obstacle in giving Palestinians their own, fully sovereign state on the West Bank and in Gaza, should Palestinians give it up and be compensated instead?” I would have anticipated another response.
Secondly, I think yours and Mr. Eids’ argument lacked the emotional leverage to gather a pull in the audience. While you argued against the right because of it’s unfeasibility and Mr. Eid because of pure exhaustion and current misery, your opponents operated with morally and emotionally much stronger arguments, describing the current situation as apartheid, calling on the ultimate democratic principle of one man, one vote and adding with the human touch of letting one’s mother live next door.
I agree with you that these arguments will not bring us any closer to peace; some might not even be altogether valid. But as long as your and Mr. Eids’ arguments smack of defeatism, pragmatism and false compromises, it will not inspire much of a following, especially in a debate that is so highly emotional. “Peace” might be a compelling word, but on its own it probably has been overused in the region to be trusted or to inspire any dreams.
You argue that politicians are not in the business of dreams, but in the business of solutions. To that, I disagree: A politician should inspire, in order to sell the solutions.
You argue that the Geneva Accord is the most detailed and most feasible plan for a peaceful solution to the Israeli-Palestinian conflict at hand. 30% of Israelis and almost none of the Palestinians (many because of lack of knowledge of the Accord in the first place) agree. To increase that number, you’ll have to find a different wording, a different story in order to sell that idea.

wenn noch irgendjemand sich in prinzlicher gegenwart anerkennend über diese bundesregierung äußert, dann setzt's was. (lesenswert dazu, aber nicht nur in diesem zusammenhang, sind immer beiträge des herrn spango.)

man kann vor der frau bundeskanzlerin nur den hut ziehen vor so viel chuzpe: umweltschutz zum "zentralen anliegen" ihrer eu-präsidentschaft machen und gleichzeitig "mit aller härte" gegen verschärfte umweltbestimmungen für autobauer vorgehen. dass diese frau nicht in grund und boden versinkt vor scham angesichts ihrer eigenen heuchelei ist bemerkenswert. und wenn es jemals eines beweises für die nichtexistenz eines gottes bedurft hätte: wo bitte, liebe christen, muslime und juden, bleibt denn der blitzschlag der gerechtigkeit, der diese person trifft? die sintfluten des klimawandels mögen sich über ihr schließen.

man kann sich trefflich über schwarzenegger in kalifornien mockieren. aber man muss zumindest zur kenntnis nehmen, dass dieses land trotz klimaanlagen, swimmingpools und hochmotorisierung den gleichen pro-kopf-energieverbrauch hat wie das freundliche dänemark. und warum? weil in the sunshine state umweltschutz eben ernst genommen wird: bleifreies benzin schon in den siebzigern, eines der ersten fckw-verbote weltweit. und kürzlich hat kalifornien die heimischen autobauer verklagt, weil deren produkte dem klima und der umwelt in kalifornien schaden zugefügt hätten. das ist eine etwas andere haltung als die unserer werten frau kanzlerin. angie: just go.

der prinz hat ja schon einmal zu diesem thema geschrieben, doch aus gegebenen anlass befasst er sich noch einmal mit einem besonderen untenrum-thema:



Lieber Olaf Alp,
der Prinz hat Ihre Mate, Heft 17, kaeuflich erworben, in einem Anfall ungewoehnlicher Sponanteitaet, denn erstens, ja, der junge Herr sieht schon ganz nett aus und zweitens liegen Dubai und Tel Aviv und Beirut auf der Zielgeraden prinzlicher Reisen. Auch wenn nicht viel drin stehen wird: duemmer wird man nicht und vielleicht ist ja mal so ein Magazin zur Abwechslung mal unterhaltsam, dachte sich der Prinz.
Falsch gedacht: geaergert hat er sich. Und zwar richtig. Gut, dass Werbung und Redaktion schon mal nicht ganz trennscharf sind, kennt man auch aus anderen Hochglanzmagazinen grosser Verlage. Die machen das unter Umstaenden ein klein wenig geschickter, aber was soll’s, das geht auch beim Prinzen im Community-Bonus unter.
Was aber so gar, gar, GAR nicht geht, ist Ihr verschwurbelter Artikel „ueber den repressiven Charakter der Aids-Praevention“ und dem infamen Titel „mein Arsch gehoert mir“. Abgesehen davon, dass Sie sich hier unzulaessiger Weise eines Slogans der Frauenbewegung bemaechtigen („Mein Bauch gehoert mir“): Der Arsch gehoert vielleicht Ihnen. Aber schon der Schwanz, der drinsteckt, nicht. (Um mal in Ihrem Duktus zu bleiben.)
Man koennte jetzt vortrefflich darueber streiten, ob die Schwulenbewegung, die ja Freiheit propagierte, richtig beraten gewesen ist, in der ersten Phase der Aids-Praevention Safer Sex als Norm etablieren zu wollen, und ob es denn im historischen Kontext einer deutlichen Freiheitsbedrohung einerseits (Gauweilers Internierungslager) und dem Bedarf einer Selbstorganisation angesichts dieses lebensgefaehrlichen Virus andererseits (Gay Men’s Health Crisis) andererseits ueberhaupt eine Alternative gegeben haette. Man koennte auch darueber sinnieren, ob es ein Erfolg oder ein Misserfolg ist, wenn 50% schwuler Maenner angeben, konsequent Safer Sex zu haben und dies mit anderen Kampagnen zu Verhaltensaenderungen vergleichen (z.B. fuenf- statt vierstellige Postleitzahlen, kein Alkohol am Steuer oder, um noch naeher am Thema zu bleiben, Nichtrauchen), und kann Ihnen hierzu sagen, dass 50% sowohl aus Kampagnensicht als auch schon epidemiologisch ein gar kein schlechter Wert sind, und man koennte dabei auch darueber reden, ob denn ueberhaupt die Befragten erstens die Wahrheit sagen (oder aus sozialem Konformitaetsstreben das vermeintlich Gewuenschte angeben) und zweitens wissen, was die Safer Sex-Regeln sind. Und ganz spannend waere auch die Diskussion darueber, ob die derzeitige Kommunikation ausreichend und zielfuehrend ist und ob der Duktus und die Kommunikationskanaele der Kampagne stimmen.
Gerne wuerde ich diese Diskussionen, die, wie man so schoen sagt, richtig und wichtig waeren, fuehren. Aber das eruebrigt sich alles, wenn man Ihren Artikel aufmerksam liest und erkennt, was die Forderung ist, die Sie da aufstellen:

Sie fordern einen individuellen Entscheidungsspielraum bei der Frage Safer Sex oder Barebacking. Oder, um noch mal Ihren Duktus der Headline aufzunehmen: um Ficken ohne Kondom, um Sperma schlucken und in den Arsch spritzen. (Ihr nachgeschobener letzter Absatz ist ein nachtraeglich hingemaltes Feigenblatt; Ihre Argumentationskette ist ein Absatz weiter oben schon abgeschlossen.)

Und das geht eben nicht. Jemand, der fahrlaessig oder vorsaetzlich sich oder jemand anderen infiziert, handelt verantwortungslos. Verantwortungslos gegenueber sich selbst, dem anderen und der Gemeinschaft. Oekonomisch betrachtet handelt der, der die falsche wie zynische Gleichung aufmacht, ob er lieber sich jetzt Kondome kauft und sie benutzt oder ob er sich spaeter von der Gemeinschaft die Medikamente bezahlen laesst und sie schluckt, mit fremden Geld. Moralisch betrachtet handelt er auch nicht auf eigene Rechnung, denn anders als die zu falschen Vergleichen hinzugezogenen Raucher, Trinker, Prasser, Autofahrer gehoeren zum unsafen Sex nun mal mindestens zwei Taeter, und so gefaehrdet ein Barebacker nicht nur sich und den jeweils anderen, sondern, da es sich ja um ein Virus handelt, auch wiederum all die Kontakte seiner Kontakte. (Und selbst beim Trinken und Rauchen gibt es nicht ohne Grund restriktive Gesetze und Krankenversicherungsregelungen.)

Die Frage nach Safer Sex ist eben keine individuelle Entscheidung, sondern kollektive Verantwortung. Und wer sich oder jemand anderen fahrlaessig oder vorsaetzlich mit HIV infiziert, handelt nicht nur sich und dem Anderen gegenueber verantwortungslos, sondern auch der Gemeinschaft gegenueber. Durch weiteres Leid, weitere Gefaehrdungen, weitere Infektionen, weitere Gesundheitskosten.

Erschuetternd in diesem Kontext ist Ihre Formulierung „abgesehen davon, dass in den meisten Teilen der Welt mangels Therapiemoeglichkeiten nur das Kondom schuetzt“. Hier raeumen Sie Praevention und Therapie nicht nur gleichwertige Positionen ein (Kondom jetzt oder Medikamente spaeter), sondern verwischen den fundamentalen Unterschied: Schutz bietet naemlich ausschliesslich Safer Sex. Eine Therapie hingegen lindert im besten Fall die Folgen nicht erfolgten Schutzes fuer den Infizierten.

Indem Sie aber den Unterschied von Praevention und Therapie verwischen, entledigen Sie sich auch des Begriffs der Verantwortung. Es ist die Verantwortung eines jeden Einzelnen, sich und andere zu schuetzen. Es ist die Verantwortung der Gemeinschaft denjenigen, die Hilfe benoetigen, diese zu gewaehren. Jene aber, die wissentlich sich und andere gefaehrden, koennen nicht die Kosten (insgesamt hoehere Infektionsgefahr, hoehere Gesundheitskosten) sozialisieren, den vermeintlichen Nutzen (Verzicht auf Safer Sex) hingegen privatisieren. Das ist Schmarotzertum. Da werden aus vermeintlichen Opfern Taeter. Und darueber kann es keinen individuellen Entscheidungsspielraum geben.

Früher hat die BRD mit Hinweis auf die deutsche Geschichte Auslandseinsätze abgelehnt und statt dessen die Schatulle geöffnet. Der Begriff "Scheckbuchdiplomatie" entstammt dieser Zeit.

Später, im Kosovo-Krieg, wurde ein Einsatz deutscher Truppen mit dem gleichen Argument eingefordert: Diente "Nie wieder (deutscher) Krieg" früher als bundesrepublikanische Pazifismusdoktrin, wurde nun mit "Nie wieder Auschwitz" die Bundeswehr in den Kosovo geschickt.

Heute beteiligt sich die deutsche Armee an über zehn Auslandseinsätzen. Dies ist der Erkenntnis geschuldet, dass, wiewohl damals richtig, heute der Verweis auf deutsche Geschichte als moralisch verbrämte Schutzbehauptung wahrgenommen würde: Der historisch begründete Pazifismus wäre heute verklausulierte Verantwortungslosigkeit. So weit, so gut.

Einige sehen den Kosovoeinsatz immer noch als außenpolitischen Sündenfall der Republik, der zudem alle Dämme gebrochen hätte. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, ob es moralischer gewesen wäre, dem Abschlachten kein Einhalt zu gebieten. Oder worin die besondere Moral bestanden hätte, das Einhaltgebieten anderen zu überlassen.

Sie weisen aber zu Recht auf die fehlende Richtschnur hin: wenn gestern das Dritte Reich als Grund für Enthaltsamkeit, heute als Grund für Einschreiten gilt, dann muss die Frage erlaubt sein, ob diesen Einschreiten nun bedingungslos ist oder nicht.

Dass es an diesen Regeln mangelt, kann man an zwei aktuellen Thesen erkennen: erstens sei die Bundeswehr mit 8.842 Soldaten auf Auslandseinsätzen bei einer Truppenstärke von insgesamt 253.000 Mann am Leistungslimit. Zweitens würde Deutschlands Sicherheit zwar auch am Hindukusch verteidigt, aber bitte nur in den nördlichen Gebirgsausläufern.

Beide Thesen haben sind derart fadenscheinig, dass die aktuelle Verärgerung der Bündnispartner verständlich ist. Zu deutlich ist, dass man sich vom Prinzip der Scheckbuchdiplomatie noch nicht verabschiedet hat: wir leisten gerne einen Beitrag, schmutzige Hände sollen sich doch aber bitte die anderen machen.

Wenn der Einsatz in Afghanistan als außen- und sicherheitspolitisch richtig und legitimiert und moralisch angezeigt angesehen wird, dann braucht man bessere, nachvollziehbare Argumente, die nicht den Eindruck aufkommen lassen, aus deutscher Sicht sei ein kanadisches Leben weniger Wert als ein deutsches.

Kurz: wir brauchen eine neue deutsche Militärdoktrin: Was sind unsere außenpolitischen und Sicherheitsinteressen, was sind unsere Maßstäbe? Zu welchen Bedingungen ist ein Militäreinsatz als ultima ratio eine Option?

Eine der Konstanten deutscher Außenpolitik ist das Vertrauen auf überstaatliche Institutionen: Unterstützin der UN und Förderin der EU ist die Bundesrepublik so multilateral wie wohl kein zweites. Die Deutschen fühlen sich um einiges wohler, wenn ein Einsatz nicht nur den eigenen, grundgesetzliche verankerten Anforderungen entspricht, sondern auch noch multilateral legitimiert ist.

Drei Vorschläge:
Erstens wird ein Auslandseinsatz künftig nicht nur von einem entsprechenden Bundestagsmandat, sondern auch einem der UN abhängig gemacht. Das ist de facto schon heute mehr oder weniger der Fall. Aber eine Festschreibung dieses Prinzips hätte nicht nur eine zusätzliche legitimierende, sondern auch eine verpflichtende Wirkung: Sollte die UN rufen, dann könnte man nicht einfach weghören.
Zweitens wird die Bundeswehr in eine zu schaffende europäische Armee integriert, um gemeinsam zu einer höheren Effizienz zu gelangen. Gemeinsame Beschaffung und konzertierte Leistungen würden bei gleichen nationalen Aufwand zu besseren Ergebnissen als einer "deployability" von 3,5% kommen.
Und drittens wird diese gemeinsame Armee zum Kern einer UN Base nach einem modifiziertem Chapter VII und dem darin geforderten, aber nie realisierten Military Staff Committee, dem ersten Schritt zu einer UN Armee. Modifiziert, weil der Sicherheitsrat (neben einigen anderen Reformen) erst seines westlichen Übergewichts entledigt werden müsste.

Was hieße das für heute? Im Fall von Afghanistan, dass es auch jetzt keinen Grund gibt, zwar im Norden einen Einsatz der Bundeswehr zu befürworten, im Süden aber nicht. Wenn die Bundeswehr dort einen Beitrag leisten kann, das Land zu stabilisieren, dann sollten wir das machen.

(Und schon weiß der Prinz sich wieder einmal in der Minderheit: 82% der Bevölkerung sind dagegen.)

der prinz wird zum jahresende die veltern* aufsuchen. da ist es warm, weihnachtsfeierlichkeiten sind auf einen nicht nur erträglichen, sondern auch wahrlich schönen tag konzentriert (im gegensatz zum deutschen zweieinhalbtagesmarathon) und außerdem gibt es diesmal auch zwei schmankerl: erstens die graduation eines bruders und zweitens einen besuch in der stadt, die der grüne prinz bislang mied wie der teufel das weihwasser: las vegas. der prinz freut sich und wird berichten.

es gibt aber auch ein wenig wasser im wein: die veltern sind republikaner. das ist zwar nur halb so grotesk wie die deutsche version, erfreuliche konversation ist damit aber trotzdem nicht zu bestreiten. daher haben prinz und veltern vor jahren beschlossen, themen politischer provenienz vorzugsweise gar nicht zu ventilieren.

damit der prinz aber nicht aus versehen platzt wie ein überhitzter dampfkochtopf, hier ein wenig dampf:

George W. Bush in his first run to become president campaigned on a promise to bring honour and dignity back to the White House. He pointedly stated that he wouldn't ever enter the Oval Office without a tie – clearly in reference to Clinton with his pants down in a room next to the office in question. When elected, he promised to be a "compassionate conservative", indicating that he would, especially in the face of the very narrow result (in fact, having lost the popular vote), be non-partisan.

Time to see if he lived up to his promises:
- Bush is responsible for a ballooning budget deficit (after inheriting an even budget from Clinton, a major achievement), placing a burden of gigantic proportions on the next generations.
- Bush, as a reborn christian, has rewritten the rules of the fight against AIDS, limiting any federal spending to measures that encourage fidelity and pre-marriage chastity (and banning all those measures that face the reality of promiscuity, infidelity, prostitution, pre-marriage sex and generally 90% of human sexual behaviour).
- Bush, in his (first slow) reaction to the attacks of 9/11, declared a "war on terror", and by phrasing that term determined the wrong means (war) to a phenomenon, not a cause, neglecting any analysis on how to tackle the threat and problem in an effective and efficient manner.
- Bush lied to the american people, the UN, the NATO and the allies about evidence of WMD in Iraq and of links of Hussein to al Qaeda, leading to a war of choice.
- Bush is responsible for a US military death toll in Iraq of over 2,000 and civilian casualties of possibly hundreds of thousands.
- Bush decided to have no policy on and stay clear of any involvement in the Israeli-Palestinean conflict (and, if it could not be avoided comment, would be erratic).
- Bush saw to it that with the ill-named Partiot Act and other measures constitutional rights of American citizens as well as the rights of foreigners were and are severely damaged and tampered.
- Bush created, as a consequence to 9/11, the Department of Homeland Security, in face of the 9/11-report advising to reduce and streamline the number of security departments within the administration.
- Bush damaged international law, treaties and, last but not least, broke the Geneva convention.
- Bush decided to dismiss the existence of climate change, and consequently dismissed the Kyoto protocol and promoted drilling for oil in nature reserves.
- Bush discredited not only the US, but the entire West and even the UN as an agent for human rights by Guatanamo Bay and Abu Ghraib.
- Bush at first not reacted, and then slowly and poorly to Hurricane Katrina.
- Bush decided to give the non-proliferation of nuclear weapons the terminal blow by sidelining the NPT when cutting a deal with India. (And, as a consequence, encouraging North Korea and Iran to carry on building nuclear weapons.)
- Thanks to Bush, the US today is a divided country.

Frankly: If it would help matters, I would rather have him get blow jobs twice a day, in the Oval Office, naked, than have him carry on bringing honour and dignity to the Presidency.

puhh, dampf abgelassen, da fühlt der prinz sich schon besser. wenn er nun die liste bis ende des jahres immer wieder wiederholt und erweitert, stehen die chancen ganz gut, that he got it out of his system und dass er für zwei wochen das wort "bush" nur in seiner botanischen bedeutung nutzen wird... stehet ihm bei.

*väterliche eltern, also vater plus stiefmutter. das pendant? erraten: meltern.

harald schmidt hat es bei einer seiner wohlkallibrierten tabubrüche verwendet, im politischen feuilleton geistert es bereits seit einiger zeit durch die zeilen und nun hat es selbst herr beck vor kurzem in den mund genommen: das böse wort unterschicht.

"sozial benachteiligte", "sozialfälle", "bildungsferne schichten" oder schlicht "hartz-IV-empfänger": all das lässt sich mit dem einfachen wort unterschicht zusammen fassen. nicht nur semantisch wiesen die durchaus schon lange gebräuchlichen begriffe oberschicht und mittelschicht auf die definitionslücke am "unterem rand der gesellschaft" hin, um eine weitere verklausulierung zu bemühen. denn in einem sozialstaat mit sozialer marktwirtschaft darf es per definitionem eine unterschicht, also ein weitgehend entrechtetes proletariat nicht geben. diese, das eigene gewissen beschmutzende wort durfte es nur als historischen begriff oder als antiamerikanische abgrenzung zu den vereinigten staaten und ihrer vielbeschworenen "amerikanischen verhältnisse" geben – dem popanz bundesrepublikanischen gutmenschentums schlechthin. nun also kein drumrumreden, keine nebelbomben mehr, sondern klartext: unterschicht.

all dies erkennt matthias heine richtig und freut sich dabei diebisch in der fas, das linksliberale bürgertum plus sozialdemokratie beim winden und spitzfingern mit diesem phänomen zu beobachten. sein journalistisches leitmotiv ist nicht die sozialkritik, sondern der soziologische "distinktionsgewinn", sozusagen die psychologische rente der abgrenzung nach unten. denn wenn unterschicht ökonomisch definiert wird (und schließlich baut alles linke letztlich auf der politischen ökonomie des marxismus, auch hier hat herr heine recht), dann umschließt dies notwendiger weise auch das neue "präkariat". diese ansammlung von fertig-studierten und zu-tode-praktikantierten pseudoselbständigen, deren einkommen an geringfügigkeit den hartz-IV-empfängern in nichts nachsteht, sieht sich jedoch als klarer teil der mittelschicht - und soziologisch betrachtet gehören sie auch dazu. ökonomisch aber eben nicht.

jetzt kann man sich wie herr heine an dieser erkenntnis gütlich tun, und tatsächlich ist seine polemik auch eine gute lektüre. denn er ordnet die renaissance des begriffs unterschicht eben diesem distinktionsbemühen zu: ich präkariat (also mit stil, ausbildung, kultur und allen sonstigen bürgerlichen attributen ausgestatteter) – du unterschicht (= das gegenteil, bis hin zur leoparden-leggings). eine semantische aufrüstung gegen den drohenden eigenen abstieg. distinktionsgewinn. begriffsdefinition zum eigenschutz, nicht zur problemlösung.

und hier liegt der vorwurf an matthias heine: es reicht nicht, schadenfroh dem abstiegsbedrohten mittelschichtler seine eigene doppelmoral vorzuhalten. das ist, wiewohl wohl gesetzt, wohlfeil. wenn diese gesellschaft es sich leistet, 10% ihrer erwerbsfähigen mitglieder auszusortieren, ihnen mitzuteilen, dass sie als produktivkräfte schlicht überflüssig sind, ihnen gleichzeitig unterstellt, dass sie schmarotzer und taugenichtse wären, die überdies selbst schuld an ihrer lage hätten, und diese 10% eben nicht mehr alleinig arbeiter und einfache angestellte, sondern eben auch vertreter des bildungsbürgertums umfassen, dann gilt es, den begriff der unterschicht dahingehend zu analysieren, ob er als ankerpunkt einer lösungsorientierten diskussion taugt. und das bedeutet: dient dieser begriff nur zur abgrenzung, dann ist er kontraproduktiv: nur eine formulierung, die diese unterschicht auch als eigenbezeichnung anerkennt, kann dienlich sein, forderungen zu stellen. oder anders: man kann das proletariat nicht abschaffen, damit es sich erhebt.